Mit dem DSA ist die EU nun endgültig auf dem Niveau von Deutschland in 1933 was zunächst einmal die Meinungsfreihheit angeht. Gobbels hätte seine Freude und Orwell rotiert im Grab. Bevor ich kurz zu dieser neuen Zensur etwas schreibe, erlauben Sie mir ein paar allgemein Worte zu dieser totalitären und dem US-Imperiumn hörigen EU.
Die Russen sind die neuen Juden, und wer etwas gegen das Narrativ des Mainstreams sagt, auch wenn es belegbare Fakten sind, wird gelöscht. Wenigstens gibt es noch keine Lager, wo man Abweichler von offiziellen Meinungen interniert. Aber ich wäre nicht überrascht, wenn die EU bereits daran bastelt.
Aber halt…da gibt es in Deutschland doch dieses Gesetz gegen die Deligitimierung des Staates. Da werden Menschen gestraft, wenn sie eine andere Meinung haben oder sich einfach nur kritisch über die Unterstützung Deutschlands für den Ukraine-Krieg äußern. Dabei hat das deutsche Regime in Berlin unter Reichskanzler Scholz sich doch längst selbst delegitimiert, was die Umfragen mit einer mittlerweile nur noch etwa knapp 20%igen Zustimmung bestätigen.
Aber kein Wunder, denn die Führerin der EU, „Panzeruschi“ von der Leyen konnte nur knapp einer Anklage wegen der Berateraffaire entgehen, als sie Kriegsministerin..äh sorry, Verteidigungsministerin war, und die Chefin der EZB, Christine Lagarde ist eine verurteilte Kriminelle in Finanzdelikten. Dann gibt es noch Josep Borrell, den senilen alten Greis, der von Gärten und Dschungel träumt. Alles in allem eine Bande von korrupten Menschen, welchen die Bürger völlig egal sind.
Immerhin ist die EU auch Mitverantwortlich am Mord in der Ukraine. Ich meine jetzt seit 2014, da Minsk 2 ebenfalls torpediert und durch Waffenlieferungen dieser unsinnige Krieg weiter geführt wird.
Diese totalitäre EU hat nichts mehr mit den ursprünglichen Zielen einer Wirtschaftsunion von 1995 zu tun.
Den Menschen muss durch Aufklärung die Augen geöffnet werden. Es werden sehr wohl täglich mehr. Da kann auch dieser DSA nichts dagegen unternehmen.
Der DSA und das faschistoide Wahrheitsministerium der EU unter dem Thierry Breton
Mit heute tritt dieser neue Teil der totalitären Zensur in der EU in Kraft. Es bedeutet vor allem, dass disese Gesetz die großen sozialen Medien zwingt, „Desinformation“ oder „pro-russische Propaganda“ schnellstmöglich zu löschen. Wobei Facebook oder auch Youtube (Google) diese in der Vergangenheit ja bereits in vorauseilendem Gehorsam getan haben. Zahlreiche alternative Kanäle wurden, obwohl diese sachlich berichtet hatten, einfach gelöscht.
Der DSA soll vorallem über 19 große Plattformen wie AliExpress, Amazon Store, AppStore, Bing, Booking, Facebook, Instagram, Google Maps, Google Play, Google Search, Google Shopping, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X, Wikipedia, YouTube und Zalando dazu zwingen Inhalte auf deren Plattformen nach den Vorgaben der EU zu säubern.
Laut Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, werden die Prioritäten des neuen Gesetzes der Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Desinformation, einschließlich „pro-russischer Propaganda“.
Breton meinte dazu:
„Ich und meine Dienststellen werden die Einhaltung des DSA gründlich durchsetzen und unsere neuen Befugnisse voll ausschöpfen, um Plattformen zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe, sondern eine Chance für Plattformen, ihre Zuverlässigkeit zu verbessern“
Es ist der Blanke Hohn und reine Provokation wie Thierry Breton hier offen den Faschismus der EU zelebriert.
Aber er legte noch nach, und versuchte Kritiker zu besänftigen, in dem er meinte, dass:
„Moderation von Inhalten nicht Zensur bedeutet. Es wird in Europa kein Wahrheitsministerium geben. Es wird Transparenz geben: Algorithmische Prozesse, Bots, gezielte Werbung, die Inhalte verstärkt“
Hier werden wir alle ganz offen für blöd gehalten. Diese Aussage klingt ja fast schon wie eine versteckte Drohung. Das erinnert doch an den Walter Ulbricht (DDR), welcher am 15. Juni 1961, 2 Monate vor dem Bau der Berliner Mauer, meinte, dass niemand die Absicht hat eine Mauer zu errichten.
Nun, die EU hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer DDR 2.0 entwickelt. Dieser DSA (Digital Service Act) ist einfach wieder nur so ein Sahnehäubchen oben drauf.
Was in Teilen durchaus vernünftig klingt, ist im Detail jedoch veräterisch
Schauen wir uns kurz an, wie dieser DSA denn nun genau wirken soll. Dieses Gesetz ist in diverse Bereiche unterteilt. Ich stelle hier zwei wichtige Bereiche vor, und mache dann in kursiver Schrift Anmerkungen dazu.
- Der erste Bereich wird den Nutzern der Plattformen „zusätzliche Möglichkeiten“ bieten. „Die Nutzer erhalten klare Informationen darüber, warum ihnen bestimmte Informationen empfohlen werden, und haben das Recht, profilbasierte Empfehlungssysteme abzulehnen. Die Nutzer werden in der Lage sein, illegale Inhalte einfach zu melden, und die Plattformen müssen solche Meldungen sorgfältig behandeln“.
Anmerkung: Dieser Punkt klingt eigentlich im Kern vernünftig. So soll jeder Nutzer das Recht haben Empfehlungen (Werbung) profilbasiert aufgrund ihrer eigenen Nutzung abzulehnen. Doch werden die Nutzer auch noch einfacher illegale Inhalte melden können, und die Plattformen sind dann angehalten dem zu folgen. Was aber illegale Inhalte sind, das wiederum legt Breton und sein Team fest. Man kann sich vorstellen, was mit alternativen Meinungen passieren wird. - Der zweite Bereich betrifft den „starken Schutz von Minderjährigen“. „Die Plattformen müssen ihre Systeme umgestalten, um ein hohes Maß an Datenschutz und Sicherheit für Minderjährige zu gewährleisten; gezielte Werbung, die auf der Erstellung von Profilen von Kindern basiert, ist nicht mehr erlaubt“, so die EU-Kommission.
Die Risikobewertungen, einschließlich der negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, müssen der EU-Kommission innerhalb von vier Monaten vorgelegt und spätestens ein Jahr später veröffentlicht werden.
Anmerkung: Auch das klingt zunächst einmal doch sehr solide. Aber auch hier sind die Plattformen angehalten, die Bewertungen, was die psychische Gesundheit der Minderjährigen angeht, der EU-Kommission zu melden, und diese legt dann fest war für die Kinder psychisch zumutbar ist oder nicht. Einmal mehr Bevormundung der Nutzer.
Es gibt bereits viele Experten, welche der Meinung sind, dass die verstärkte Moderation im Internet tatsächlich zu einer weiteren Einschränkung der Meinugnsfreiheit bedeuten wird.
Romain Badouard, Experte für Informationstechnologie und Kommunikation und Professor an der Universität Paris II ist ebenso dieser Meinung. In einem Interview für das Portal 20Minutes meinte er zur Gefahr der weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit:
„Diese Bedrohung ist jedoch in erster Linie indirekt: Plattformen, die unter größerem Druck stehen, werden zu exzessiver Moderation greifen und Inhalte aus Angst vor Geldstrafen entfernen“
Weites gibt es Experten in Frankreich, aber auch bei uns in Österreich, welche meinen, dass dieses Gesetz auch einen Verstoß gegen Bestimmungen des nationalen Rechts bedeuten können. Man wird sehen, ob es hier zu einer Klagewelle kommen wird.
Auch wenn die Zensur in den sozialen Medien und den Regierungen bisher ja bereits statttgefunden hat, so ist diese Gesetz des DSA nun eine Verschärfung, da die EU damit auch rechtlich die Möglichkeit hat Plattformen unter Strafandrohung zur Zensur zu zwingen.
Es ist offensichtlich, dass die Regime der EU, und somit die EU-Kommission selbst, massive Angst vor unliebsamen Fakten haben. Denn es ist eine bekannte Weisheit, dass ein Staat, welcher sich vor Wahrheiten nicht fürchtet, auch keine Zensur betreiben muss. Den Menschen wird das Denken abgenommen, und die EU sagt ihnen was sie zu denken haben. Das ist der freuchte Traum der verbalen Masturbation von Thierry Breton und seiner Bande.